Budgetausschuss startet Budgetdebatte 2017 mit Expertenhearing

Prominente Ökonomen analysieren Haushaltspolitik der Regierung

Wien (PK) – Das Wachstum ist besser, die Prognosen wegen Brexit und US-Wahl aber unsicherer und die Aufgaben der Budgetpolitik sind nicht kleiner geworden. Nach wie vor ist die Erledigung der Staatsaufgaben zu finanzieren und der Haushalt möglichst wachstums- und beschäftigungsfreundlich stabil zu halten. Dazu kommen Investitionen in die Zukunft: in Bildung und Infrastruktur, in die Integration von Flüchtlingen und in den Klimaschutz.

Vor diesem Hintergrund startete der Budgetausschuss seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2017 einmal mehr mit einem Expertenhearing. Bis Ende der Woche werden die Ausschussmitglieder mit den jeweils verantwortlichen MinisterInnen ganztägig über Details, Wirkungsziele und allfällige Änderungen in den 33 Untergliederungen des Budgetentwurfs debattieren. In diese Ausschussberatungen einbezogen sind begleitende Änderungen im geltenden Bundesfinanzgesetz 2016 und im Bundesfinanzrahmen. Seinen Beschluss zum Bundeshaushalt für 2017 samt Begleitgesetzen wird das Plenum des Nationalrats voraussichtlich am 24. November 2016 fassen.

Paolo Rondo-Brovetto unterstreicht Aufgabenorientierung

Der aus Italien stammende Wirtschaftsprofessor der Universität Klagenfurt leitete seine Ausführungen mit Lob für die Arbeit des Parlamentarischen Budgetdienstes ein, der die Budgetsituation in seinen Analysen sehr gut abbilde und mit seinen Begriffserklärungen zum Verständnis einer komplexen Materie beitrage. Rondo-Brovetto befasste sich mit der Budgetrede des Finanzministers (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.1060/2016) und unterstrich dessen Absicht, den Bundeshaushalt einer Ausgabenanalyse (Spending Review) zu unterziehen, wobei er auf die Ergebnisse zahlreicher Rechnungshofberichte hinwies. Positiv sah Rondo-Brovetto auch den Grundsatz der Aufgabenorientierung bei der Reform des Finanzausgleichs und riet den Abgeordnete, den Finanzminister diesbezüglich zu unterstützen.

Beim Pensionsthema warnte der Universitätsprofessor davor, in eine Falle zu gehen, aus der man zuletzt nur durch drastische Pensionskürzungen - dann auch bei bestehenden Pensionen - wieder herauskomme.