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Titel: Behindertenpass als Nachweis der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten
Untertitel: Entscheidungsanmerkung zu OGH 8 Ob A 76/22t
Kurzfassung:

Ein Dienstnehmer (DN) verfügt bereits bei Begründung seines Dienstverhältnisses (DV) über einen gem § 40 Bundesbehindertengesetz (BBG) vom Sozialministeriumservice (SMS) ausgestellten Behindertenpass, mit dem ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt wird. Während des aufrechten DV wird dem DN auf Antrag ein Bescheid des SMS iSd § 14 Abs 2 BEinstG ausgestellt, mit dem der gleiche Grad der Behinderung festgestellt wird. Später kündigt der Dienstgeber (DG) das DV ohne vorherige Befassung des Behindertenausschusses. Ist die Kündigung rechtswirksam?.

Schlagworte: Kündigungsschutz; Behinderteneigenschaft
Publikationstyp: Entscheidungsanmerkung (Autorenschaft)
Erscheinungsdatum: 08.2023 (Print)
Erschienen in: Österreichische Juristenzeitung
Österreichische Juristenzeitung
zur Publikation
 ( MANZ´sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH; )
Titel der Serie: -
Bandnummer: -
Heftnummer: 11
Erstveröffentlichung: Ja
Seite: S. 665 - 667

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Erscheinungsdatum: 08.2023
ISBN: -
ISSN: 0029-9251
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  • 505001 - Arbeitsrecht
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