Verlust des Honoraranspruchs einer Scha...

Im Zentrum der Entscheidung stand eine Vertragsbestimmung, der zufolge kein Entgeltanspruch besteht, wenn die Arbeitsleistung "bei Vorliegen von höherer Gewalt" unterbleibt. Mit "höherer Gewalt" waren Störungen gemeint, die sich nicht bloß beim Dienstgeber, sondern darüber hinaus auf die Allgemeinheit auswirken. Nach dieser Bestimmung bestand also (auch) bei COVID-bedingten Arbeitsausfällen (wie den gegenständlichen) kein Entgeltanspruch. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (und der damit verbundenen Maßnahmen) gingen weit über die Sphäre der einzelnen Dienstgeber hinaus und zählten damit zu den Fällen "höherer Gewalt" im Sinne der Vertragsbestimmung. Grundsätzlich entspricht eine solche Vereinbarung § 1155 ABGB.