Unbefristetes Bestandverhältnis

Das ABGB regelt den Mietvertrag zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag (§ 1090 f ABGB). Der Bestandgeber (Vermieter oder Verpächter) ist verpflichtet, dem Bestandnehmer (Mieter oder Pächter) für eine „gewisse Zeit” eine unverbrauchbare Sache entweder nur zum Gebrauch (Miete) oder zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (Pacht) zu überlassen (§ 1090 f ABGB). Der Bestandnehmer ist verpflichtet, den Bestandzins zu bezahlen (§ 1100 ABGB). Ein unbefristetes Bestandverhältnis ist demnach ein für eine „gewisse Zeit” abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag; dabei schadet es nicht, wenn kein Endtermin festgelegt ist, wenn also ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis vorliegt.